Ein AfD-Verbotsverfahren wird unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass die Partei geschwächt wird, anstatt gestärkt zu werden. Zusätzlich widerlegen wir damit die Kernargumente der Zweifler und Gegner eines AfD-Verbots.

Hier sind zehn Argumente, warum das der Fall sein wird:

1. Verlust der politischen Legitimität:

Ein Verbotsverfahren würde der AfD das Image einer legitimierten demokratischen Partei nehmen. Parteien, die verboten werden, verlieren das Vertrauen in ihre Fähigkeit, rechtmäßig und konstruktiv am politischen Prozess teilzunehmen.

2. Isolation von gemäßigten Anhängern:

Ein Verbotsverfahren wird gemäßigtere Wähler und Mitglieder dazu bringen, sich von der Partei abzuwenden, da diese als extremistisch und staatsfeindlich dargestellt wird.

3. Wegfall der Parteistruktur:

Mit einem Verbot wird die gesamte Parteistruktur, die zur Mobilisierung und Organisation der Anhänger dient, aufgelöst. Dies wird ihre Fähigkeit zur effektiven politischen Arbeit erheblich beeinträchtigen.

4. Verhinderung von finanziellen Mitteln:

Parteien erhalten staatliche Förderungen und Spendengelder. Bei einem Verbot der AfD entfällt dieser wichtige finanzielle Rückhalt, was es schwieriger macht, mittelfristig Kampagnen und Strukturen aufrechtzuerhalten.

5. Zersplitterung der Bewegung:

Ohne eine zentrale Organisation werden sich verschiedene Fraktionen innerhalb der AfD weiter spalten. Es wird zu internen Machtkämpfen und einem Verlust an Geschlossenheit kommen.

6. Keine legale Plattform für Rechtsextreme:

Die AfD bietet derzeit eine legale Plattform für extremere Kräfte, die ansonsten in den Untergrund abdriften würden. Ohne diese Plattform werden viele radikale Stimmen weniger Gehör finden und weniger Einfluss auf die politische Debatte ausüben.

7. Keine institutionelle Basis für populistische Kampagnen:

Ohne eine etablierte Partei und ihre Infrastruktur fällt es schwer, populistische Kampagnen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu koordinieren und damit erfolgreich in die Öffentlichkeit zu dringen.

8. Abschreckende Wirkung auf potenzielle Neumitglieder:

Wenn die Partei als verfassungswidrig eingestuft wird, werden potenzielle Mitglieder, die auf eine legale und demokratische Organisation Wert legen, abgeschreckt werden und sich von der AfD distanzieren.

9. Gesellschaftliche Stigmatisierung:

Ein Parteiverbot der AfD trägt zur gesellschaftlichen Stigmatisierung der AfD und ihrer Mitglieder bei. Dies wird dazu führen, dass die Partei stark isoliert wird, was ihre Reichweite und Attraktivität für Wähler reduziert.

10. Effektive symbolische Botschaft:

Ein Verbot der AfD wird eine klare Botschaft senden, dass verfassungsfeindliche Ideologien in der politischen Landschaft Deutschlands nicht toleriert werden. Dies wird verhindern, dass die AfD ihre Themen weiter im Mainstream normalisiert, da sie keinen Raum mehr hat, ihre politischen Positionen zu verbreiten.

Wir hoffen, damit nun Klarheit geschaffen zu haben, dass es keine Gründe gibt, die gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprechen.

Die Zivilgesellschaft neigt dazu, fast ausschließlich das Negative an einem AfD-Verbotsverfahren zu sehen und zu verteidigen.

Es ist noch nicht zu spät, den Antrag auf ein AfD-Verbot von Marco Wanderwitz mit einer Unterschrift bei unserer Petition zu unterstützen.

Unterschreiben könnt ihr hier:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

-Uwe Schulze-
Mitglied im Bündnis AfDexit

https://afdexit.de